„Der Gewinner ist immer ein Teil der Antwort.
Der Verlierer ist immer ein Teil des Problems.“
„Der Gewinner hat immer einen Plan.
Der Verlierer immer eine Entschuldigung.“
„Der Gewinner sagt: ‚Lass mich das für Dich machen.‘
Der Verlierer sagt: ‚Das ist nicht meine Aufgabe.‘“
„Der Gewinner sieht für jedes Problem eine Lösung.
Der Verlierer sieht ein Problem in jeder Antwort.“
„Der Gewinner vergleicht seine Leistungen mit seinen Zielen.
Der Verlierer vergleicht seine Leistungen mit denen anderer Leute.“
„Der Gewinner sagt: ‚Es ist schwierig, aber es ist möglich.‘
Der Verlierer sagt: ‚Es ist möglich, aber es ist zu schwierig.‘“
„Der Gewinner weiß, dass professioneller Rat deutlich mehr Ertrag bringt als er kostet.
Der Verlierer glaubt, alles selbst zu können und macht dabei kostspielige Erfahrungen.“

Neue Regierung – Neue Politik?

Dezember 2009

Deutschland hat gewählt und eine andere Regierung in das Amt gehoben. Der allzu überfällige Abschied der dahinsiechenden SPD – speziell der das Gesundheitswesen an den Rand des Kollaps bringenden Ulla Schmidt – kann als positiv bezeichnet werden.

Aber was wir als Wähler natürlich nicht wussten, war das Werk – man nennt es unter Insidern auch Koalitionsvertrag – so alles mit sich bringen sollte. Allen voran hat die FDP im Wahlkampf mit viel Getöse immer um die zentralen Themen

  • Steuern
  • Gesundheitspolitik
  • Bildung

versucht Stimmung zu machen und Wählerstimmen zu bekommen. Während allen Bürgern immer schon irgendwie klar war, dass Steuersenkungen nur in homöopathischen Dosen ankommen, und von der Opposition immer der Zusammenbruch des Sozialstaates an die Wand gemalt wird – gerade wenn Steuersenkungen auf Pump durchgesetzt werden – spürt man doch ein Unbehagen. Auch wenn man weiß, dass das Gerede um eine „Konsolidierung der Staatsfinanzen“ derart hohl ist, daß einem die Wiederholung schon körperliche Schmerzen bereitet – denn das haben die Regierungen seit 1970 versprochen und, Sie ahnen es bereits, nie gehalten. Statt Schulden abzubauen und zu sparen hat man immer neue Steuern erfunden – natürlich nur vorübergehend, wie die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte (die Flotte gibt es natürlich nicht mehr, wie den Kaiser; aber Sie ahnen es, die Steuer existiert immer noch) oder den Solidaritätszuschlag, der jetzt ja auf dem Prüfstand steht.

Aber zurück zur Gesundheitspolitik: Da hat man doch den Mut bewiesen, einen jungen Arzt, einen FDP Politiker an die Schaltstellen zu lassen. Was er jetzt daraus machen wird, steht (noch) in den Sternen. Was da im Koalitionsvertrag steht – gut das ist ja immer ein Kompromiss auf niedrigsten Niveau – ist nach meiner Ansicht nicht geeignet für die Ärzte Entwarnung zu geben. Schauen wir uns doch die Überschriften im Einzelnen einmal an: Da wird auf nicht einmal 8 von 132 Seiten des Koalitionsvertrages ein Kernproblem in Deutschland abgearbeitet; die nachfolgenden Überschriften sind dann mit unterschiedlich viel oder wenig Substanz gefüllt:

  • PRÄVENTION
  • FINANZIERUNG DES KRANKENVERSICHERUNGSSCHUTZES
  • WETTBEWERB IM KRANKENVERSICHERUNGSWESEN
  • HOCHWERTIGE UND INNOVATIVE ARZENEIMITTELVERSORGUNG FÜR DEUTSCHLAND
  • VIELFALT UND WETTBEWERB IN DER VERSORGUNG
  • ÄRZTLICHE VERSORGUNG UND FREIER ARZTBERUF
  • FLÄCHENDECKENDE UND BEDARFSGERECHTE VERSORGUNG
  • ZAHNMEDIZINISCHE VERSORGUNG
  • KRANKENHAUSVERSORGUNG
  • MENSCHENWÜRDIGE HOSPIZ- UND PALLIATIVVERSORGUNG
  • PATIENTENSOUVERÄNITÄT UND PATIENTENRECHTE
  • INDIVIDUELLE WAHL-UND ENTSCHEIDUNGSSPIELRÄUME
  • QUALIFIZIERTE REHABILITATION
  • TELEMATIKINFRASTRUKTUR
  • ORGANSPENDEBEREITSCHAFT
  • VERANTWORTUNGSBEWUSSTE DROGEN- UND SUCHTPOLITIK
  • MODERNE SELBSTVERWALTUNG
  • MEHR FORSCHUNG IN DER VERSORGUNG

Schauen wir uns doch die interessantesten Themen einmal genauer an, bzw. was außer Worthülsen da so übrig bleibt. Ich möchte das auf zwei Themen reduzieren, da ich ansonsten Ihre Konzentration überfordern würde (oder Sie entmutigen):

FINANZIERUNG DES KRANKENVERSICHERUNGSSCHUTZES

Es soll jeder Bürger auch weiter die notwendige Versorgung wohnortnah erhalten, aber es soll eine „Anpassung“ der Finanzierung stattfinden und es sollen Anreize für ein kostenbewusstes Verhalten eingeführt werden. Dazu soll der Wettbewerb der Krankenkassen verstärkt werden, das bedeutet auch mehr Spielraum für eine regionale Gestaltung von Verträgen. Die Versicherten sollen auf der bestehenden Basis SOWEIT WIE MÖGLICH ihren Versicherungsschutz selbst gestalten können.

Im Klartext bedeutet das:

Der bisherige Versicherungsschutz wird auf eine Basis reduziert und die Versicherten können sich zukünftig neben der Basis auch wieder auf das ursprüngliche Maß zusätzlich versichern. Die Selbstbeteiligung der Patienten wird steigen und es kommt zu einer Aufkündigung der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen. Kurzfristig und mittelfristig wird es zu einer weiteren Verschärfung des Wettbewerbs bei den Ärzten kommen

ÄRZTLICHE VERSORGUNG UND FREIER ARZTBERUF

Die Freiberuflichkeit des Arztes ist tragendes Prinzip, die freie Arztwahl des Patienten ist Ausdruck eines freiheitlichen Gesundheitswesens, Besonderheiten einer wohnortnahen Versorgung auf dem Land werden berücksichtigt. MVZ´s sollen nur noch von Ärzten oder Krankenhäusern besessen werden, die Mehrheit der Geschäftsanteile soll Ärzten gehören und diese MVZ´s sollen von Ärzten geführt werden, allerdings gibt es eine Öffnungsklausel für unterversorgte Gebiete für Krankenhäuser. Die Ärzte sollen eine einfache klare Vergütung erhalten, unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten, die Kostenerstattung soll ausgeweitet werden durch Wegfall von Zusatzkosten und die GOÄ soll unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung angepasst werden

Im Klartext bedeutet das:

Die Ärzte sollen unorganisiert und schwach bleiben, die Krankenhäuser dürfen MVZ´s an Stellen betreiben, an denen es sich nicht lohnt und Vergütungsanreize für unattraktive Standorte sind möglich, das bedeutet eine Verringerung in Ballungsgebieten und last but not least die Senkung der GOÄ Vergütungen in Richtung GKV Niveau.

 

Jetzt werden Sie sagen, so haben wir uns das aber nicht vorgestellt – da würde ich Ihnen nicht unbedingt ins Wort fallen. Aber trösten Sie sich:

Der Stein der Weisen sieht dem Stein der Narren zum Verwechseln ähnlich

— Joachim Ringelnatz