„Der Gewinner ist immer ein Teil der Antwort.
Der Verlierer ist immer ein Teil des Problems.“
„Der Gewinner hat immer einen Plan.
Der Verlierer immer eine Entschuldigung.“
„Der Gewinner sagt: ‚Lass mich das für Dich machen.‘
Der Verlierer sagt: ‚Das ist nicht meine Aufgabe.‘“
„Der Gewinner sieht für jedes Problem eine Lösung.
Der Verlierer sieht ein Problem in jeder Antwort.“
„Der Gewinner vergleicht seine Leistungen mit seinen Zielen.
Der Verlierer vergleicht seine Leistungen mit denen anderer Leute.“
„Der Gewinner sagt: ‚Es ist schwierig, aber es ist möglich.‘
Der Verlierer sagt: ‚Es ist möglich, aber es ist zu schwierig.‘“
„Der Gewinner weiß, dass professioneller Rat deutlich mehr Ertrag bringt als er kostet.
Der Verlierer glaubt, alles selbst zu können und macht dabei kostspielige Erfahrungen.“

GKV-VSG vs Bedarfsplanung

Mai 2017

1. GKV-VSG versus reformbedürftige Bedarfsplanung

Eines der Kernpunkte des GKV-VSG ist das Aufkaufs-Soll von freiwerdenden Kassenarztsitzen in über 140 % gesperrten Gebieten. Ich habe hierzu meine vielen Bedenken schon zu Papier gebracht.
Der Grundtenor war meines Erachtens immer der - bis auf ganz minutiöse Einzelfälle - dass diese gesetzliche Regelung nicht durchführbar ist.

Nun bin ich aufgrund der permanent diskutierten renovierungsbedürftigen Bedarfsplanung noch mehr davon überzeugt, dass in einer Zeit in der die Bedarfsplanung permanent Gegenstand von unterschiedlicher Betrachtungsweisen ist, ein Aufkauf mit unvorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen der betroffenen Ärzte, nicht gewollt sein kann.

Ich führe nur drei Kriterien auf, die maßgeblich die bestehende Bedarfsplanung beeinflussen.
Die notwendige Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung.

Die derzeit bestehende stringente
Trennung zwischen der Bedarfsplanung für Vertragsärzte
und der Krankenhausplanung muss aufgegeben werden.
Die Verwirklichung von Ambulant vor Stationär ist weit von der Realisierung entfernt.
Die Bedarfsplanung, basierend auf
Köpfen, ist nicht situationsgerecht.

Ein zweiter Grund warum die bestehende Bedarfsplanung reformiert werden muss, ist die Tatsache, dass innerhalb der Ärzteschaft neu entstandene Subspezialisierungen mehr und mehr in die Versorgung mit eingebaut sind, was zur Folge hat, dass es Unterquoten für die Bedarfsplanung geben muss.

Der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bekam vom Gesetzgeber zwei Jahre Zeit eine Neuausrichtung der Bedarfsplanung auf Basis von sozioökonomischen und soziokulturellen Faktoren zu erarbeiten.

Dies ist ein Mammutaufgabe, denn was ist sozioökonomisch und soziokulturell?
Wie verhält sich die
Morbidität unter dem rasanten Fortschritt der Medizin und wie kann das Ganze erfasst werden. Da sollten Sitze eingezogen werden !!!

An diesen drei sicherlich nicht ausgereift definierten Situationen zeigt sich, dass ein Praxisaufkauf im Zweifelsfalle verheerende Folgen für die Betroffenen (und das sind Sie!
- wie oben erwähnt
) haben kann.

 

2. Bürgerversicherung - JA oder NEIN
Da die derzeitige Parteienlandschaft grundsätzlich wieder einmal das Gespenst einer
Rot / Rot / Grünen Regierung mit einer damit assoziierten Bürgerversicherung aufflammen lässt, möchte ich den Kommentar von Andreas Mihm, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Ausgabe 05. Januar 2017, nicht vorenthalten: „Auch in der SPD scheint sich herum gesprochen zu haben, dass das Plattmachen der privaten
Krankenversicherung und dem Überführen ihres Rücklagen-schatzes von 100 Milliarden Euro in die gesetzliche Zwangsversicherung nicht so einfach ist“.
Dies greift in die Grundrechte des Bürgers ein und Mihm spricht von einer Enteignung.
Er glaubt auch, dass die ansonsten in Sozialversicherungsfragen sehr weitherzigen Bundesverfassungsrichter eine solche Situation kaum akzeptieren werden und stellt die gute alte Bürgerversicherung dahin wohin sie gehört, nämlich in die Mottenkiste.

Aber, und das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, scheint die SPD in dieses Erbstück zu verliebt zu sein und sie wird es im Wahlkampf wieder beleben. Sie bezieht sich auf die SPD nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die einen Stufenplan publiziert, der darauf hinauslaufen soll – da ein Griff in die Kassen der privat Versicherten derzeit nicht möglich ist – die Beitragsbemessungsgrenze,
ab der der Arbeitnehmer sich für eine private Krankenversicherung entscheiden kann, eklatant,
von 4.350,- € auf 6.350,- €, zu erhöhen.
Dies wäre sehr bitter und würde auch greifen. Wir haben dies ja schon in anderer Form
(3 Jahre Wartefrist) erlebt. Es gilt dies zu vermeiden.

 

3. Kapitalkonten (Interessant für Ein- bzw. Aussteigewillige)
Aufgrund meiner Erfahrung muss ich immer wieder in den letzten Jahrzehnten (!) erleben, dass die Gesellschafter einer BAG sich nicht über die Bedeutung ihres Kapitalkontos innerhalb der BAG im Klaren sind. Dies auch deshalb weil ja in der klassischen Einnahmen- Ausgabenrechnung das Kapitalkonto nicht erscheint und viele Steuerberater es einfach vergessen ihre Mandanten jedes mal zum Ablauf eines Jahres vom Stand der Kapitalkonten zu informieren.

Der Grund liegt in erster Linie darin, dass nicht so sehr aus steuerlichen Gründen diese Information so wichtig ist, sondern viel mehr zur Konfliktvermeidung, insbesondere bei eintretenden Veränderungen zwischen den jeweiligen Vertragspartnern. Dies ist insofern wichtig, da die Grundsatzregel lautet: die Kapitalkonten sollen zueinander im Verhältnis zur Beteiligung an der BAG lauten. Das heißt, bei zwei Gesellschaftern je zur Hälfte, soll das Kapitalkonto auch gleich groß sein, bei unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen analog unterschiedlicher Kapitalkonten-größen. Nur dann sind die Kapitalkonten im Gleichgewicht. Ist dies nicht der Fall, so hat dieser Gesellschafter zu viel für private Zwecke entnommen. Spätestens wenn dieser Gesellschafter seinen Anteil verkaufen möchte, macht dies Probleme, denn er muss die zu hohen Einnahmen der letzten Jahre ausgleichen, bzw. eine entsprechende Minderung seines Kaufpreises hinnehmen, womit er ja nicht gerechnet hat. Der Turbo setzt also dann noch bei der Steuer für den aus-scheidenden Gesellschafter ein. Da Zeiträume von 5 und mehr Jahren vergangen sein könnten,
in denen die Entwicklung der Kapitalkonten nie dargelegt wurde, liegt die Vermutung nahe, dass diese Kapitalkonten angezweifelt werden, und damit logischerweise auch die Art der Gewinnverteilung.
Die einzige richtige Lösung – dies sage ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung –
ist die Feststellung, die Überprüfung und die Festschreibung der Kapitalkonten Jahr für Jahr. Zusätzliches Risiko: jeder Einstiegswillige will ein Klärung der Kapitalkonten.

 

4. Scheinselbständigkeiten in BAG's
In meinen vielen Beratungen stoße ich immer wieder auf BAG Verträge mit unterschiedlichen,
also nicht paritätischen Beteiligungen. Sehr oft sind da auch Beteiligungen von Partnern mit eigenem Vertragsarztsitz naiv geregelt.

K.O.-Kriterien für den BAG-Vertrag*

4.1
Jeder Gesellschafter muss an einem etwaigen Verlust der Gesellschaft beteiligt sein.
Es muss tatsächlich der Gewinn der Gesellschaft verteilt werden. Berechnet sich der „Gewinnanteil“ eines Gesellschafters unabhängig von den Kosten, so ist dies gerade
kein Gewinnanteil.

4.2
Jeder Gesellschafter sollte mit einem gewissen Kapitaleinsatz an der Gesellschaft
beteiligt sein.


4.3
Die Regelungen zur Geschäftsführung zum sonstigen Auftreten nach außen und auch diejenigen zum Urlaub sollten möglichst paritätisch ausgestaltet sein.

4.4
Die maßgeblichen wirtschaftlichen Aspekte lassen sich mit dem Begriff des Unternehmerrisikos zusammenfassen. Das zu erzielende Einkommen muss vom Erfolg oder Misserfolg der gesamten Gesellschaft abhängen. Bei einer ungünstigen Entwicklung muss für jeden Gesellschafter das Risiko bestehen, dass er nicht nur seine Arbeitskraft ohne Einkommenserzielung einsetzt, sondern Verluste mit eigenem Kapital ausgleicht.

Das Risiko wäre enorm und läge in der Nachzahlung der Rentenversicherungsbeiträge,
der eventuellen Veranlagung der Gewerbesteuer (Gesamtinfizierung) und der eventuellen Honorarrückforderung.

 

Dr. Rudolph Meindl

 

*Quelle: Dr. Ingo Pflugmacher ist Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht

 

 

 

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