Hilflosigkeit in der Politik

Kaum hat man sich gefreut, dass der unpassende EMB 2000plus Geschichte war, kam der EBM 2008 und gleich darauf der leicht nivellierte EBM 2009. Gut, für die Strahlentherapeuten hat sich nicht wirklich viel geändert. Aber Zeit zum Verschnaufen ist wieder nicht vorhanden, denn jetzt kommt ja die neue Lösung durch den Beschluss des Bewertungsausschusses vom 26.3.2010.

Um es kurz zu machen: Sinn der Neuregelung der Regelleistungsvolumen (RLV) ist die seit Einführung der RLV festzustellende Verschiebung der Freien Leistungen zuungunsten der RLV Vergütungen zu beenden und stabile RLV´s zu produzieren und dafür die Freien Leistungen zu begrenzen. Zu dem Begriff „Freie Leistungen“ passt allerdings keine Begrenzung, daher der neu eingeführte Begriff der Qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen. Im o.g. Beschluss ist keine Verringerung der Leistungen nach Kapitel 40 – für die Insider ist das klar, für die anderen: dahinter verbergen sich die Sachkosten (MLC Erstattungen) – ersichtlich, sondern diese werden zu Lasten des gesamten RLV Topfes beglichen. Insoweit wieder einmal Entwarnung an der Vergütungsfront, da die MLC Vergütungen doch einen wesentlichen Teil des Gesamthonorars der Strahlentherapeuten ausmachen.

Aber Achtung: Niemand sollte glauben, dass wir durch die derzeitige angespannte Lage bei den Kassen und der Verwirrung und Hilflosigkeit in der Politik generell ein verschnaufen empfehlen würden. Wenn man die permanente (berechtigte) Diskussion um die Kostenexplosion bei den Arzneimitteln – hier besonders auch die gigantischen Aufwendungen für die onkologische Patienten im Rahmen der Chemotherapie – betrachtet wird klar, dass der onkologische Patient den Kassen zwar wichtig ist, die Pharmaindustrie hier aber gerade dabei ist den Bogen deutlich zu überspannen. Spüren werden das zuerst die Onkologen, deren Vergütungen mit o.g. Beschluss gerade wieder etwas gesenkt wurden als wenn die Senkung der Leistung beim Arzt die Auswüchse bei der Pharmaindustrie kompensieren könnte!!! Wenn dann noch die (fast unerfüllbaren) Vorgaben der Onkologievereinbarung eingehalten werden sollen, spürt man doch ein Gefühl des Zweifels in sich aufsteigen. Werden solche Vereinbarungen zum Wohle des Patienten gemacht oder doch nur um den Kassen eine werbewirksame Basis zu verschaffen (für die diese gar nichts bezahlen müssen, weil es ja keiner erfüllen kann), die am Ende des Tages – wenn man es wagt die Ziffern abzurechnen einem potentiell im Raum stehenden Abrechnungsbetrug aussetzt – als Bumerang zu einem zurück kommen? In den Gesprächen mit den Kassen und den KVen kann ich mich nicht dieses Eindruckes erwehren , eher wird dieser weiter bestätigt.

In unserm letzten Newsletter hatte ich angekündigt, das Gesundheitswesen etwas näher zu betrachten. Die Frage nach dem Standpunkt des Gesundheitswesens hatten wir beantwortet und dies verknüpft mit der Aufforderung, die vorhandenen verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Heute daher die Frage:

Wie sollte das deutsche Gesundheitswesen nun finanziert werden?

Als Grundlage bräuchte man auch weiterhin ein gemischtes System im deutschen Gesundheitswesen; das besteht aus Beiträgen, Steuern und pocket money (Selbstbeteiligungen der Versicherten).

Nachdem wir aber keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen haben, sondern vielmehr ein Einnahmeproblem ist auch darauf der Fokus zu richten. Wie kommt man zu mehr und stabileren Einnahmen? Um dies zu beantworten haben wir folgende Ansätze formuliert:

a) Einnahmesteigerungen innerhalb der GKV Logik
b) Einnahmesteigerungen außerhalb der GKV Logik
c) Kostenreduktion bzw. Kostenverlagerung
d) Leistungsmengenverringerung (Rationierung)
e) Rationalisierung der Strukturen und Prozesse (Leitlinien, DMP, Netze)

Für heute wollen wir nur den ersten Punkt weiter durchgehen:

a.) Einnahmesteigerungen innerhalb der GKV Logik

Was bedeutet das und welche Möglichkeiten gibt es innerhalb der GKV Logik?

1.) Erhöhung des Beitragssatzes (ist unpopulär, und wäre angesichts von 15,5 % auch nicht nötig) >> nicht umsetzbar

2.) Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze (führt zu einer Abschaffung der PKV und das wäre der reale Todesstoß für die niedergelassenen Fachärzte) >> nicht umsetzbar

3.) Abschaffung von Sondersystemen (Beihilfen für Beamte; siehe Abschaffung PKV), geht nicht >> nicht umsetzbar

4.) Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze >> wäre sicherlich zu überlegen, da dann mehr Geld ins System kommt und das trifft erst einmal diejenigen, die genug davon haben; hier sollte man durchaus deutlich erhöhen (Ziel 150.000.- €) >> umsetzbar

5.) Erweiterung der Bemessungsgrundlage >> bringt Geld ins System; denken Sie an die vielen Rentner, die eine geringe GKV Rente haben, weil Sie immer selbständig waren und dort nie eingezahlt haben; die wurden häufig noch schnell wieder in das GKV System gespült und sind die Gewinner, da diese z.B. erhebliches Immobilienvermögen haben; daher wäre es richtig, alle Einnahmen ob Zinsen, Mieteinnahmen, Renten, usw. zu berücksichtigen >> umsetzbar

Warum nicht einmal neue Wege gehen und Veränderungen angehen, die weiter reichen als bis zur nächsten Landtags- oder Kommunalwahl?

Fehler zu machen ist ein Privileg des Tatkräftigen.

Ingvar Kamprad

Wer Herrn Kamprad nicht kennt: er ist der Gründer von IKEA.