Ein bisschen wollte ich schweigen, da die Vorgänge um die große Politik dann einen normal
denkenden Menschen immer wieder fassungslos zurücklassen. Aber ich habe mich schon
Mitte letzten Jahres entschieden, einen Selbsttest durchzuführen. Ich wollte wissen, wie es
ist, wenn man keine Medien konsumiert. Also hatte ich meine zwei Tageszeitungen und die
Wochenzeitung abbestellt und mich einem morgendlichen Frühsport – Powerwalk 5,4
Kilometer täglich – verschrieben. Was soll ich sagen, keine Nachrichten wirken durchwegs
positiv, der Kopf wird durchgepustet (meine Kritiker werden sagen: „Wo nichts ist, kann auch
nichts belüftet werden“) und man geht wesentlich unbelasteter durch die Welt. Vielleicht ist
das auch die Sicht des Prekariats, also der einfachen Leute…..die dann dazu neigen, den
extremen Parteien zuzustimmen. Denn einfache Wahrheiten dringen besser durch als
komplizierte Wendungen mit „wenn und dann“. Seit einigen Wochen darf man hier in Bayern
– speziell auch in den Städten – an jedem Laternenpfahl mehrere Wahlempfehlungen für die
anstehende Kommunalwahl entgegennehmen. Da lächeln einen mit knappsten Botschaften
die Kandidaten an und werben um das einzige Faustpfand, das der Wähler hat – die Stimme.
Besonders dreist fand ich hier, dass die CSU damit warb…“XY für UNS in den Stadtrat“. Müsste
es nicht mindestens heißen für SIE oder geht es tatsächlich nur noch um die zu wählenden
Kandidaten und deren Position. Wird nach der Meinung des Bürgers gefragt oder gar die
90×60 cm großen Schlaglöcher – wir reden jetzt nicht von der Grenzregion zum östlichen
Nachbarn, sondern von einer Stadt wie Bamberg – thematisiert? Natürlich nicht und daher
darf am Ende auch nicht wundern, wenn nachher nicht das gewünschte Ergebnis der
Demokraten am 8.3.26 vorliegen wird.
„Wahlen alleine machen noch keine echte Demokratie.“
(Nelson Mandela)
Wie soll das alles weitergehen? Wir haben einen außenpolitisch agierenden Kanzler, der
innenpolitisch, statt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, sich gerne in
Talkshows verheddert, altklug daherkommt und sich vom Koalitionspartner – der Reflexhaft
immer nach einer Verbesserung der sozialen Lage, Steuererhöhungen oder am liebsten weiter
an einer signifikanten Umverteilung arbeitet – durch die Arena getrieben wird. Selbst solch
durchschnittliche Genossen wie der Finanzminister, der Politik statt Wirtschaft studiert hat
(immerhin mit Abschluss) oder der Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bas, bringen
unseren Sauerländer immer wieder in Verlegenheit und den Rest der arbeitenden
Bevölkerung auf die Palme. Nicht umsonst hat die SPD selbst bei den einfachen Arbeitern und
Arbeitslosen nur einen Anteil von 9 %. Was das bedeutet, kann man sich ausmalen; die SPD
lebt von den Rentnern, aber die werden im wahrsten Sinn des Wortes aussterben. Ein Plan zur
Belebung ist nicht erkennbar; wie auch….dazu bedarf es umsetzbarer Ideen und nicht einer
Diskussion im Klassenkampfstil. Kommen wir zur Gesundheitspolitik. Nach langem Rätselraten
wie denn die aktuelle anhaltende Krise bewältigt werden soll, kam der kümmerliche Wurf der
Gesundheitsministerin. Man möchte durch Reformen, eine Effizienzsteigerung und die
Digitalisierung („made in germany“ – LOL) die Probleme in den Griff bekommen. Mehr Geld
kann nicht mehr die Lösung sein. Oh, wie wahr.
„Die Kunst des Regierens besteht darin, Reformen zu machen,
bevor sie zur Notwendigkeit werden.“
(Charles-Maurice de Talleyrand-Perigord)
Gehen wir auf die Punkte ein:
Strukturreformen statt Finanzspritzen: Jetzt kommt der Brüller > die Einführung eines
Primärarztsystems und die Neuordnung der Notfallversorgung. Ja, wäre schön, wenn es
genügend Hausärzte geben würde und die, die da sind, überhaupt noch Patienten aufnehmen
könnten; ich würde sagen eine glatte Themaverfehlung. Und zum Stichwort Notfallversorgung
– ja würde passen, wenn wir denn die maßlose Inanspruchnahme der Kliniken entsprechend
auch reglementieren würden. Steht das in Aussicht? – NEIN.
Finanzielle Stabilisierung: Um die Beitragssätze der GKV und Pflegeversicherung zu
stabilisieren sind Einsparungen notwendig – ohne Denkverbote. Allein die Diskussion um
Selbstbeteiligungen oder Reduzierung beim Zahnersatz haben gezeigt -> wegnehmen wird
nicht so einfach funktionieren. Auch hier meine Bewertung > ungeeignet.
Entbürokratisierung: Wunderbar…..das höre ich seit über 30 Jahren, passiert ist das genaue
Gegenteil. Das sieht man deutlich am ausufernden Staat; statt schlanker zu werden, gibt es
immer neue Posten für Minister, Staatssekretäre und Beamte und alle müssen eine Aufgabe
haben, die natürlich….Sie haben es erraten….Bürokratie auslöst. Bewertung: eine
Luftnummer!
Resilienz und Sicherheit: Offensichtlich hat man in Berlin nachgedacht; wie lange würde ein
deutsches Gesundheitswesen unter einer Bedrohung von außen standhalten; ist das System
verteidigungsfähig? Natürlich nicht und das bringt keine Ersparnis, sondern kostet schlicht
Geld. Idee ist richtig, aber kostet Geld und spart keines ein. Was es bedeutet, wenn ein paar
linke Terroristen in Berlin ein Stromkabel zerstören, durften zwischen 45 und 100.000 Berliner
vier Tage lang in der Kälte und Dunkelheit genießen.
Digitalisierung: Ja eine schöne Idee, die auf dem Papier Geld spart. Aber dazu bedürfte es in
Deutschland doch erst mal einem politischen Willen; der kostet Geld, da wir heute statt echter
Digitalisierung nur ein Formblatt auf dem PC vorfinden, das im besten Fall noch ausgedruckt
und unterschrieben werden muss. Zu guter letzt werden wir spätestens beim Datenschutz
wieder scheitern. Deutschlandtempo eben; daher hier die Bewertung > eine reine Worthülse
ohne Wert.
Krankenhausreform und -finanzierung: Ich kann jeden Krankenhausgeschäftsführer nur
bedauern. Das aktuelle Sterben der Krankenhäuser ist politisch gewollt. Natürlich bestehen
Doppelstrukturen, die haben wir Jahrzehnte gepflegt. Jetzt aber mit der Dampfwalze über die
Struktur zu fahren, wird es nicht besser machen. Das unkontrollierte Sterben auch gesunder
Häuser und Strukturen, haben die politisch handelnden Personen zu verantworten.
Bewertung > setzen „6“.
Natürlich könnten Sie einwerfen, warum kritisiert der Typ aus Bamberg so hart. Einfache
Antwort – weil es wahr ist! Sehen Sie ein anderes Ergebnis als ich? Gerne nehme ich Ihre
Anregungen auf und korrigiere die in meinem nächsten Newsletter, wenn ich daneben liegen
sollte. Aber ich sollte darauf hinweisen, dass ich seit 33 Jahren keine guten Vorschläge mehr
gesehen habe. Schlimm, aber offensichtlich noch steigerungsfähig angesichts der aktuellen
Hilflosigkeit.
„Wer die Wahrheit hören will, den sollte man vorher fragen,
ob er sie ertragen kann.“
(Ernst R. Hauschka)
Was gibt es noch zu berichten? Ach ja, ich hatte Ihnen ja versprochen über meinen Prozess
mit meinem „Geschäftspartner“ zu berichten. Ich habe gewonnen! Der Gegner ist aber, wie
zu erwarten, am letzten Tag der Frist selbstredend in Revision gegangen. Warum ihm das sein
Anwalt geraten hat, weiß nur dieser. Das Urteil war zu eindeutig. Da das Urteil aber ein
vollstreckbarer Titel ist und mein Gegner offensichtlich der Meinung war, ich hätte nicht die
110 % der Summe, die ich als Prozessbürgschaft hinterlegen müsste….habe ich ihn eines
Besseren belehrt und den Gerichtsvollzieher bemüht. Das Einfrieren der Konten hat dann
Wirkung gezeigt. Ob ich mich gefreut habe? Nein, für mich zählt der Vertrag und wenn man
sich nicht an die geschriebene Vereinbarung hält, lässt mich das grundsätzlich am
wirtschaftlichen Zusammenleben zweifeln. Wie immer haben wir noch Beiträge von
Kooperationspartnern. Zuerst weist Herr RA Preißler auf die neueste Entscheidung des 12.ten
Senats des BSG hin, das Klinikkooperationen plötzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeit umgedeutet werden – auf die Ärzte einer BAG hin. Daher sollten alle Kooperationen
gewissenhaft überprüft werden, um potenziellen Schaden zu vermeiden. Dann freut uns der
Beitrag der ISP Healthcare zum Thema der Optimierung der MVZ-Strukturen. Der Kostendruck,
die Probleme in der Personalbeschaffung, die Umsetzung digitaler Versorgungspfade lösen
eine Kaskade an Problemen aus, die im Rahmen einer Transformation strukturell zu lösen sind
– suchen Sie das Gespräch, Sie finden Profis der Umsetzung vor! Persönlich sehr gefreut hat
mich der Beitrag von Herrn Pravida von der gleichnamigen Firma. 100 Jahre Erfahrung am Bau
(!!!) und die Spezialisierung beim baulichen Strahlenschutz machen Herrn Pravida mit seiner
Firma – die übrigens aus der Oberpfalz kommt (also gibt es nicht nur gutes Bier aus der
Region!) – zu einem echten Kenner der Szene. Bunker bauen……kann er!!! Dann hatte ich noch
das Vergnügen, Herrn Hertlein von der Firma MPS am Rand des Lebkuchenkongresses in
Nürnberg kennenlernen zu dürfen. Medizinphysik, Software, Strahlenschutz und
Medizintechnik aus einer kompetenten Hand. Das ist gerade für Radiologen und
Strahlentherapeuten als Dienstleistung nicht zu unterschätzen. Lesen Sie und bei Bedarf
kontaktieren Sie die Kooperationspartner gerne direkt – Sie können nur profizieren!
Sollten Sie unsere Informationen nicht mehr lesen wollten, darf ich Sie bitten, sich unkompliziert
auszutragen.
Ihr
Heinz Peter Fischer
