Fischers Zeilen im Mai 2011

Selten war ein Land so im Umbruch wie heute. Allerorten sind Veränderungen im Gange, die man sich vor wenigen Wochen niemals hätte vorstellen können.

Da übertreffen sich die Union – allen voran unser Politiker mit Grundwerten, Horst Seehofer – und die FDP in den Forderungen nach einer Beschleunigung des Ausstiegs aus dem Atomzeitalter.alles vorher harte Befürworter eben des Gegenteils und Freunde der Verlängerung der Nutzungszeiten uralter Anlagen.

Da fällt ein konservatives Stammland – Baden Württemberg – dem erklärten Autogegner wie den Grünen vor die Füße, dann wird da noch zur absoluten Überraschung ein Grüner als Ministerpräsident – auch mit den Stimmen der Gegner – gewählt..was kommt denn da noch?

Ja klar, die Erklärung vom (Ex-) Bundeswirtschaftsminister Brüderle zur besten Sendezeit, dass es bei den Gläubigern der Griechen wohl zu einem „haircut“ kommen muss, zu einem Forderungsverzicht um das Land, das ein Fass ohne Boden zu sein scheint, endlich wieder Bodenfühlung zukommen zu lassen. Wenn dann gleich mal so von 50 % gesprochen wird, dann wissen wir doch wieder wer das bezahlt..ja die Deutschen, hier in der Person der Banken und Landesbanken, die natürlich da ganz gewaltig in die ach so sicheren Griechischen Staatsanleihen investiert hatten. Bei den öffentlichen und den Landesbanken geht dass dann auf das Konto.Sie ahnen es..ja, der Steuerzahler darf dann mal wieder die Kohlen aus dem Feuer holen.

Und ebenso unterhaltsam wie befremdlich war dann noch der Urknall in der FDP.der dazu führte, dass der Lenker des Guidomobils, unser Spaßpolitiker himself Herr Westerwelle von der Führung zurückgetreten wurde. Gleich danach durfte der „liebe Herr Rößler“, der offensichtlich dem Amt des Gesundheitsministers überdrüssig war, das wesentlich minenfreiere Feld des Wirtschaftsministers übernehmen und dem eigentlichen Gesundheitspolitiker Daniel Bahr das Feld überlassen. Der durfte gleich die bösen gesetzlichen Kassen maßregeln, die sich doch tatsächlich hinstellen und den Mitgliedern der anderen insolventen Kassen (hier BKK City) oder der in Schwierigkeiten geratenen BKK Heilberufe den Zugang zur Aufnahme verwehrten. Vor allem die AOK, Barmer und GEK sahen sich nicht in der Lage den Mitgliedern schnell und kompetent zu helfen. Stattdessen versuchte man diese abzuwimmeln oder durch stundenlanges Warten auf der Straße mürbe zu machen.  Man könnte ein solches Vorgehen „asozial“ nennen, grob rechtswidrig ist es allemal.

Genau diese verschiedenen Erscheinungen konnten wir uns vor wenigen Wochen noch überhaupt nicht vorstellen, daher wird es wirklich extrem interessant sein zu sehen, was der Neue im Gesundheitsministerium mit den bisherigen Entwürfen zum Versorgungsgesetz macht. Nicht dass es am Ende wie beim Verteidigungsministerium heißt.“einzige Baustelle“ oder „unaufgeräumter Sauhaufen“. Es gibt genügend Problemfelder für unsere Demokratieverteter, alleine es wird Zeit, dass diese erkennen das es auf eine Leistung und nicht auf das „Absitzen des Mandats“ ankommt.

Wie sagte Bettina von Arnim treffend:

Wer wagt selbst zu denken, der wird auch selber handeln.

Das ist aber genau das Problem, wer denken kann auf der Abgeordneten- oder Ministerbank wäre schon einmal im Vorteil.

In unserer Serie, wie man das Thema der sinnvollen Finanzierung unseres Gesundheitswesens näher kommen könnte, wollen wir hier weiter Stellung nehmen und würden uns wie immer freuen von Ihnen unseren Lesern auch konstruktive Äußerungen zu erhalten. Zuletzt hatten wir über die Leistungsmengenverringerung gesprochen und wollen mit den Strukturen und Prozessen abschließen:

1.) Kontrahierungsfreiheit der Kassen; eine immer wieder angeführte Forderung, diese ist jedoch für die Leistungsanbieter gefährlich, da die Kassen über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Dennoch sollte dies für einen überschaubaren Umfang durchgängig eingeführt werden. Nicht jeder Anbieter erfüllt die Mindestvorgaben, die man sich als Patient oder Kasse heute wünschen würde.

2.) Neue Versorgungsformen; dabei muss den Interessierten „Playern“ aber die Möglichkeit gegeben werden, das tatsächlich umzusetzen. Eine Veranstaltung im Konsens mit allen Beteiligten und Nicht-beteiligten ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt (Beispiel: die so hoch gelobte integrierte Ver-sorgung bekam 0,1 % der Gesamtvergütung!!!). 

3.) Pauschalierung und Erfolgsorientierung der Honorare; und glauben Sie mir, man kann Erfolg tatsächlich messen; die angesprochene Pauschalierung muss aber anders laufen als die jetzt be-kannten Regelleistungsvolumen (RLV).

4.) Evidenzbasierte Medizin, Qualitätssicherung und Leitlinien; Qualität ist im Gesundheitswesen trotz gegenteiliger Beteuerungen immer noch Mangelware. Die immer wieder auftretenden Skandale sind nur eine Spitze des Eisberges. Wenn in allen Fächern so durchgängig nach Qualitätsleitlinien wie beispielsweise in der Strahlentherapie gearbeitet werden würde, gäbe es wesentlich bessere Ergebnisse, für die Patienten, die Versicherungen und für die Anbieter.

5.) Abschaffung von Arzneimittelvertriebsprivilegien; was heute schon durch Internetapotheken zum Teil unterlaufen wird, kann sich nicht auf Dauer halten.

6.) Fusionen von Kassen, Krankenhäusern, Ärzteverbänden; hier werden heute noch allzu häufig Posten und überflüssige Zweit- und Drittstrukturen erhalten, oft wider besseren Wissens. Während die Fusionen der Krankenkassen sich sicher noch beschleunigen werden, ist eine schnelle Änderung der Krankenhauslandschaft mit der Rückführung auf das was das Land braucht lange nicht in Sicht.

Wie immer geht es aber darum eine Vision zu haben und nicht ein Brett vor dem Kopf zu haben. Auch hier ein kleiner Hinweis von Thomas von Aquin:

Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten.