Fischers Zeilen im Januar 2011

Die derzeitige Regierung ist im Stimmungstief aber es werden immer noch keine Konturen erkennbar, wie man eine „Politik aus einem Guss“ umsetzen möchte. Offensichtlich hat man gar keinen Plan, ansonsten würde es neben Kritik am Verteidigungsminister und den Endlosdebatten um die fünf Euro für die Hartz IV Empfänger auch etwas Positives zu berichten geben. Statt dessen hat es die Kanzlerin geschafft immerhin das Unwort des Jahres 2010 zu kreieren auch eine Leistung alternativlos, das ist aber weder die Politik noch die Personen; Gott sei Dank!!!

Zwischenzeitlich haben die Kollegen der Hausärzte in Bayern – was hier sicher bundesweite Beachtung gefunden hat – sich ein blitzsauberes Eigentor eingenetzt. Das „russische Roulette“ des Vorsitzenden leider waren offensichtlich mehr Kugeln im Magazin als gedacht, wurde das Ende einer schillerenden Figur. Ein angedrohter Ausstieg aus dem System mit einer schwachen Abstimmung, dazu die Kündigung des (sehr gut dotierten) Hausarztvertrages lässt eines erkennen, wer viel wagt kann auch viel verlieren. Wenn die Ausgangslage mit Hausarztvertrag über 80,– Euro pro Fall war und durch den Streit und die Kündigung des Vertrages die Vergütung sich nun halbiert hat ist doch die berechtigte Frage zu stellen, wer bekommt jetzt eigentlich die freien Mittel der Kassen, die aufgrund der Einsparung bei den Hausärzten übrig sein werden die Hausärzte oder vielleicht ein Protonencenter wir werden sehen.

Unsere selbsternannten Gesundheitspolitiker sind aber auch nicht untätig geblieben. Da ist die Idee für ein neues Versorgungsgesetz geboren worden.

Die Inhalte? Ja, die Frage ist berechtigt, hat Politik auch Inhalte aber lassen wir die Polemik weg. Unser Bundesgesundheitsminister Rösler will in den kommenden drei Monaten Eckpunkte für ein sogenanntes „Versorgungsgesetz“ festlegen. Ziel soll sein, die medizinische Versorgung in Deutschland zu verbessern. Immer wenn dies das Ziel war wurde es eher schlechter ; erstmals diskutiert wurden diese („sinnvollen“) Veränderungen von den Gesundheitspolitikern von Union und FDP am 24.1.2011. U.a. sollen die Mechanismen, nach denen die ärztliche Versorgung geplant wird, geändert werden. Dazu gehört auch die Überversorgung mit Ärzten in den Ballungsgebieten zu reduzieren. Ein Mittel zum Zweck sei z.B. die Zahl der Praxen künstlich zu verringern, so die Union. Wie das funktionieren soll keine Ansage, aber wahrscheinlich ist man der Meinung, dass man die Kollegen kurzerhand enteignet oder wenn man einer Fachgruppe angehört, in der eine Überversorgung herrscht, dass man eben mal schnell die Hälfte der Vergütung gibt, damit man die Betroffenen gefügig machen kann. Des weiteren stehen auch zeitlich befristete Zulassungen zur Diskussion finde ich wirklich spannend, Strahlentherapie mit Zulassung für fünf Jahre dann mal viel Spaß bei der Abfinanzierung!!! In Gegenden, in denen es jedoch an Ärzten fehlt, will die Union mit finanziellen Anreizen die Mediziner zum Bleiben (die müssen doch erst einmal dort landen) bewegen.

Und jetzt kommt das Beste: Bei der Frage, wo Ärzte gebraucht werden, sollen künftig auch die Krankenkassen, Krankenhäuser als auch die Landesregierungen mitreden. Die „Kompetenzzentren für die niedergelassene Versorgung“ werden befragt. Eine – wie ich finde – wirklich klasse Idee, die zu fragen, die nachweislich einerseits Eigeninteressen und andererseits keine Ahnung haben.

Das große Ziel der Gesundheitspolitik ist die Verbesserung der Leistungen für die Patienten. So soll kein Patient mehr länger als drei Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten müssen und CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert die Abschaffung der Vierbettzimmer in den Krankenhäusern. Hoffentlich wird dabei nicht vergessen, dass das auch alles Geld kostet.

Um dem Nachwuchskräftemangel entgegenzuwirken, soll der Arztberuf attraktiver werden. Ein Aktionsplan mit dem Motto „Mehr Ärzte braucht das Land“ soll mehr Mediziner aufs Land locken. Den Ansatz finde ich wirklich gut, der Schlüssel zum Erfolg wäre aber ein einfaches und transparentes Vergütungssystem.

Auch das Medizinstudium könnte angepasst werden. Die Union wünscht sich mehr Studienplätze sowie eine Überarbeitung der Inhalte. Für die Zulassung soll nicht mehr nur die Abiturnote ausschlaggebend sein, sondern auch bereits gesammelte Berufserfahrungen im medizinischen Bereich. Studenten, die nach ihrem Studium in unterversorgten Gebieten arbeiten wollen, sollen bei der Zulassung mittels einer sogenannten „Landarztquote“ bevorzugt werden. Es wird wie im Bereich der Lehrerschaft sein: mehr Personal produzieren und denen dann später nach Ausbildungsende sagen: „Jetzt, ja jetzt gerade habe ich keine Stelle oder Platz für euch.“ Das Ganze hat eine Ähnlichkeit mit sozialistischen Systemen, die im Übrigen auch alle gescheitert sind, aber da wollen wir erst mal hin.

Und das schönste für die Kassen: All diese Änderungen sollen jedoch ohne eine Erhöhung der Kassenbeiträge möglich sein. Die Experten aus Krankenhäusern und Kassen sehen das jedoch anders, diese glauben nicht daran, dass dies mit den derzeitigen Beiträgen nicht umsetzbar sein wird.

Wie auch immer es wird nicht besser sondern schlechter und die Unwissenden dürfen weiter ein Chaos nach dem Anderen anrichten.

Wie sagte George Bernhard Shaw einmal:

Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wie in den bisherigen Newsletter, wollen wir weiter das Thema Finanzierung unseres Gesundheitswesens bearbeiten. Das letzte Mal hatten wir über die Kostenreduktion gesprochen, heute wollen wir an der Stelle der Leistungsmengenverringerung (Rationierung) weiter ausführen:

1.) Zulassungsbeschränkungen bei den Leistungsanbietern; müssen aufrecht erhalten werden, da es sonst zu einer Anhäufung von Ärzten in der Stadt und zu einer Entsiedlung auf dem Land kommt >> umsetzbar

2.) Begrenzung der Berechtigung >> muss ein 85 jähriger noch künstliche Hüftgelenke bekommen? Nichts dagegen, dass er sich operieren lässt, aber doch nicht zulasten der Allgemeinheit; in anderen europäischen Ländern ist man hier weiter, hier ist man nicht moralinsauer stehen geblieben >> umsetzbar, auch mit sozialer Komponente zu versehen

3.) Schließung von unwirtschaftlichen und unnötigen Krankenhäusern >> solange wir uns noch die ganzen Millionengräber von früheren Landräten leisten und damit Doppelstrukturen erhalten, kann es nicht besser werden >> umsetzbar

4.) Herausnahme versicherungsfremder Leistungen; Sterbegeld; Infertilität, usw. >> umsetzbar

Klar, zu all dem was wir anführen braucht es Mut und Verstand, von Beidem haben die derzeitigen Politiker nichts vorzuweisen. Auch hier ein kleiner Hinweis von George Bernhard Shaw:

Er weiß nichts und glaubt, alles zu wissen. Das weist deutlich auf eine politische Karriere hin.