Das Beste kommt zum Schluss.
…..das dachte ich zumindest, als ich mich auf den Weg nach Berlin machte, um einerseits bei den
Berliner Gesprächen im Gesundheitswesen und danach beim Herbstsymposium des BVDST
Neuigkeiten zu erfahren.
Während bei den Berliner Gesprächen zwei Hauptredner fehlten
➢ Herr Prof. Wigge krankheitsbedingt
➢ Franz Knieps – der Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbands – hatte sehr kurzfristig
abgesagt
und die Anzahl der Teilnehmer im Verhältnis zum Vorjahr etwas geringer war, kratzten die Themen bis
auf die Veränderungen im Rahmen der BSG-Rechtsprechung und den interessanten Ausführungen von
Prof. Dr. Stollmann aus dem Gesundheitsministerium von NRW, mehr oder weniger nur die
Oberfläche. Die Diskussion um die beiden BSG-Urteile zur Strahlentherapie wurde hier durchaus mit
der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt und nicht umsonst verwies Herr Olaf Rademacher als Richter
am BSG auf die Selbsterkenntnis des obersten Gerichts, dass bei der Strahlentherapie der Gesetzgeber
etwas ändern sollte, damit die Versorgung ordentlich weiter abgebildet werden könnte. Herr Prof. Dr.
Stollmann sah sich, sein Bundesland und natürlich die Arbeit des Ministers Laumann durch die
Vorarbeit bei der Krankenhausplanung als gestärkt an, da die dortige Planung nicht mehr auf Betten,
sondern vielmehr auf Leistungsgruppen und Leistungsbereiche abzielt und die Strahlentherapie
explizit im Rahmen von Kooperationen genannt sei, was zudem einen Ausweg aus dem BSG-Dilemma
bedeuten würde. Ist das ein Modell für Deutschland oder dauert das alles zu lange, um die
Strahlentherapie vor der Unbill der Kassen zu schützen? Wir werden es sehen!
Das oberste Credo jeder Kasse: Die Kasse muss stimmen
(Gerhard Kocher)
Die Befürchtung, dass die Kassen die Situation ausnützen, habe ich definitiv!!! Nach den letzten 31
Jahren als Berater im deutschen Gesundheitswesen, erscheint nichts unwahrscheinlicher als das der
gesunde Menschenverstand bei den Kassenvertretern noch funktionieren würde.
Der Wechsel zum Herbstsymposium des BVDST war schnell vollzogen, und völlig überrascht stand ich
nicht im Erdgeschoss vor dem großen Saal, sondern konnte dann ins Obergeschoss gehen. Der Grund?
Früher waren bei den Veranstaltungen des Berufsverbands mehrere hundert Teilnehmer, im letzten
Jahr schon deutlich reduziert auf ca. 145 in der Spitze, war es diesmal schon eine Offenbarung. Am
Freitag waren inkl. des Vorstandes und der anwesenden Referenten gerade mal knapp 90, am Samstag
dann keine 40 Teilnehmer mehr. War es das Programm mit 11 Beiträgen, wovon gerade einmal vier
etwas mit der Strahlentherapie zu tun hatten, war es die Stellungnahme des Berufsverbands zu den
BSG-Urteilen oder sind die stationären Zusammenkünfte, an denen früher echtes „Networking“
betrieben wurde, aus der Zeit gefallen?
Eine Bewertung überlasse ich jedem selbst. Natürlich waren die Themen am Freitag, als Herr Dr. Casser
und Herr Dr. Leßmann übernahmen mit der höchsten Relevanz. Während Herr Dr. Casser effektiv
nichts – zumindest auch nichts Negatives – zu berichten hatte, übernahm Herr Dr. Leßmann den Part
von Herrn Popp und konnte – wie nicht anders zu erwarten – aufgrund seiner vorhandenen
Datenhoheit glänzen. Das er sich dabei als Berater für den Berufsverband ins Gespräch gebracht hat,
darf nicht verwundern, hat er doch in den letzten Jahren die Verhandlungen durchaus erfolgreich allein
geführt, während der Rest des Vorstands dabei zumeist Beiwerk war. Ob nun die Kehrtwende hin zur
Vergütung von applizierten Dosen und die Abkehr von der fraktionierungslastigen Abrechnung
gelingt……man muss es für die deutsche Strahlentherapie hoffen, alles andere hat definitiv keine
Zukunft.
Interessant war gerade hier wieder, wie ungleich es doch in Deutschland zugehen kann. Während
einige Einrichtungen die Nutzung der neuen Ziffern für die Stereotaxie beantragt und genehmigt
bekommen haben – wohlgemerkt ohne, dass eine Überprüfung der technischen, physikalischen
Ausstattung oder gar der Erfahrung der Behandler vorher stattfand – wurde berichtet, dass in anderen
KVen hier durchaus andere Maßstäbe angesetzt und dort erst Vorgaben definiert werden, die die
jeweilige Einrichtung dann VOR einer Genehmigung zu erfüllen hat; wie wunderbar doch der
Föderalismus in Deutschland funktioniert……das war wieder ein Paradebeispiel!
Bundesstaat und Föderalismus sind (…) die Verkörperung des
permanenten Kompromisses.
(Johannes Rau)
Kaum war der Donnerhall des Urteils der Karlsruher Richter zum Haushalt verklungen, gingen die
Koalitionäre der Ampel Regierung in den „heiligen Hallen der Demokratie“ in Berlin auf und ab und
suchten nach Lösungen. Die einfachste………weil auch die unbequemste……..nämlich bei sich selbst zu
sparen……..auf die Idee kam man überhaupt nicht. Stattdessen Kürzungen und Streichungen, die so
nicht unbedingt zu erwarten waren. Was wir in Deutschland bräuchten, ist kein Parlament, sondern
ein „Sparlament“. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern seit vielen Jahren einen deutlichen
Ausgabenüberhang. Die Zweitausendfünfhundert Milliarden Schulden (2.500.000.000.000) sind doch
ein Klacks und das sind auch nur 3.817.- € pro Sekunde mehr…..oder pro Kopf läppische knapp 30.000.-
€ in Deutschland. Natürlich kann man sich fragen, wozu überhaupt eine Schuldenbremse eingehalten
werden soll, denn es war und wird nie das Ziel sein, Schulden zurückzubezahlen. Zudem kann der Staat
ohnehin beliebig viel Geld drucken und hortet ansonsten „Sondervermögen“. Merken die Leute in
Berlin oder an anderer Stelle eigentlich, dass das Verhalten lächerlich ist und nicht dazu geeignet,
Vertrauen in die Demokratie und den Staat aufzubauen? Offensichtlich nicht, nur wundert es dann
doch, dass der Herr Geheimrat Goethe in seinem Faust II, es offensichtlich schon vorhergesehen hat:
„Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr“
(Johann Wolfgang von Goethe)
Während wir die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und den CO2 Preis erhöhen, die Maut wird
erhöht und ausgeweitet, die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse steigen, die Stützungen für Gas und
Strom laufen aus, die Netzentgelte werden angehoben, usw. Wo bleibt eigentlich der Wille etwas zu
ändern?
Und hier haben wir nicht einmal die aktuellen Themen der Streichungsliste der Ampel angeführt ;
stattdessen geben wir 200 Mio. € für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus, 184
Mio. € für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Mio. € für eine sozialgerechte Energiewende im
Senegal, 315 Mio. € für Busse und Radwege in Peru, 87 Mio. € für die flächendeckende Einführung
einer Krankenversicherung in Tansania, 4,0 Milliarden für grüne Energie in Afrika, usw. Wäre es nicht
sinnvoller das Kanzleramt nicht weiter auszubauen, unsere EU Beiträge an vergleichbare Länder wie
Frankreich anzupassen, Entwicklungshilfe für China oder Indien zu streichen oder darauf zu verzichten
– wie geschehen – in zwei Jahren Regierungszeit 11.500 neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen?
Nein, stattdessen holen wir es vom Bürger! Allerorten spürt man eine große Wut, eine Unzufriedenheit
wie man diese noch nie bei einer Regierung gespürt hat. Was wird in den Kommunalwahlen im Mai
und Juni passieren…..oder was muss bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg
im September 2024 geschehen, damit diese Leute die Verantwortung spüren und dann einmal das
Richtige tun? Ich vermag es nicht auf den Punkt zu bringen. Aber es könnte stimmen, was Puschkin
sagte:
„Wir, die Willigen, geführt von den Unwissenden, vollbringen das
Unmögliche für die Undankbaren. Wir haben so lange so viel mit so
wenig vollbracht, das wir befähigt sind, alles mit nichts zu
erreichen.“
(Alexander Sergejewitsch Puschkin)
Doch alles jammern bringt nichts…….lassen Sie uns das Jahr würdig abschließen und daher möchte ich
wieder auf die Beiträge verweisen, die wir wie immer von unseren Geschäftspartnern zur Verfügung
gestellt bekommen. Die Themen passen „rein zufällig“ in die Zeit, ob es hier um das Thema Geldanlage
in Liechtenstein geht – einem Land, in dem seit vielen Jahren eine stabile Politik betrieben wird und
indem dort die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt in der Verfassung nicht nur verankert ist,
sondern im Gegensatz zu anderen Ländern eben auch gelebt wird. Diese Serie wird fortgesetzt und
falls Sie nicht bis zu meinem nächsten Newsletter warten wollen, können Sie jederzeit Herrn Barthel
kontaktieren und um Rat und Tat fragen.
Das Thema „grüne Investments“ wird dann von den Kollegen von Jäderberg ordentlich bedient, vor
allem weil es tatsächlich um Wald und Holz geht. Die Spezialisierung auf Sandelholz ist ein schmaler
Steg, aber wenn man sich so wie die Kollegen eben dauerhaft damit beschäftigt, dann kann man das
erfolgreich umsetzen. Das erkennt man schon allein an der 23sten Auflage dieser
Beteilungsmöglichkeiten.
Dankenswerterweise hat Herr Friebe von der Kanzlei Friebe und Partner aus Nürnberg das Thema
„Familienvermögen rechtzeitig übertragen“ bearbeitet. Still und ohne große störende Geräusche
werden diese Möglichkeiten aber eingeschränkt, wie man zuletzt nun durch das MoPeG gesehen hat.
Warten Sie nicht zu lange mit der Gestaltung Ihrer Vermögensübertragung – nicht das am Ende Herr
Lindner oder einer seiner Nachfolger sich die Hände reiben kann. Das Vermögen, das Sie hart erarbeitet
haben, sollte schon da bleiben, wo es hingehört……..bei Ihnen!
Abgerundet wird unser Newsletter aus der Kanzlei Preißler Ohlmann & Partner aus Fürth. Hier darf ich
aus eigener Erfahrung berichten, dass man dort nicht nur sach- und fachkundig beraten wird, sondern
das Herr RA Ohlmann und seine Kollegen hier für Sie (und mich) die notwendige Geduld aufbringen,
da die Beschäftigung mit dem eigenen Ableben und dem „danach“ ähnlich anstrengend sein kann, wie
das Studium von „ungeliebten“ Versicherungsbedingungen
Aber wir stehen ja vor der schönsten Zeit des Jahres und sollten – trotz aller Themen – positiv nach
vorne denken. Herr BGM Lauterbach wird uns vielleicht wieder über Weihnachten mit einigen
Weisheiten zu den Investoren, zur Corona Pandemie oder gar zur Krankenhausreform überraschen
werden, da bin ich mir wirklich sicher. Manchmal hat man das Gefühl, das wir mittlerweile in einer
Ineptokratie leben:
Ineptokratie beschreibt eine Herrschaftsform, worin die Unfähigsten
von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der
Gesellschaft, die sich am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg
haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die
aus dem konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl
wertschaffender Leistungsträger bezahlt werden.
Hart aber wahr!
Bleiben Sie uns treu, fragen Sie gerne nach – wir sind Dienstleister und stehen Ihnen gerne immer mit
Rat und Tat zur Verfügung.
Wir freuen uns, von Ihnen zu hören. Sollten Sie unsere Informationen nicht mehr lesen wollten, darf
ich Sie bitten, sich unkompliziert auszutragen.
Ihr
Heinz Peter Fischer
