Schmerzgrenze bald überschritten

Der Stimmenwirrwarr in der Regierung könnte man fast mit den Tönen der Vuvuzelas vergleichen.ein dauerhafter Summton im hohen Dezibelbereich, der die Schmerzgrenze schon wieder zu überschreiten droht.

Immer öfter treten die Spitzen der Koalition zusammen, um in immer kürzeren Abständen die Treueschwüre zu brechen. Es ist fast schon nebensächlich an welchem Thema sich die Gemüter erhitzen, es scheint vielmehr eine Frage der Lust an der eigenen Selbstdemontage zu seinanders ist ein solches Erscheinungsbild nicht zu erklären. Klar, natürlich hat die jetzige Bundesregierung nicht selbst die Finanzmarktkrise ausgelöst und die vielen Millionen Arbeitslosen gab es auch schon vorher, genauso wie die überbordende Staatsverschuldung..aber was wir, die Menschen, Bürger und Wähler in Deutschland erwartet hatten war doch eine Neuausrichtung, eine mutige Politik die Wahrheit, Klarheit und Nachhaltigkeit als Prinzipien entdeckt hat.

Die Enttäuschung – auch meine persönliche – rührt somit daher, dass nichts von alledem zu erkennen ist. Da werden noch schnell einige Steuergeschenke – im Ohr bleibt nur die Steuererleichterung für Hoteliers – verabschiedet, um kaum wenige Wochen später an die Opferbereitschaft der Bürger zu appellieren. Politik aus einem Guss schaut anders aus, da wird nicht mit der Rasenmähermethode versucht überall ein bisschen zu kürzen um am Ende eine vernünftige Summe stehen zu haben sondern es werden klare Ziele formuliert die nicht das Ergebnis eines Kompromisses sind sondern Umsetzungen in Reinkultur. Da muss sich eine Koalition einfach damit auch bescheiden, wenn nicht jede Partei in jedem Thema mitreden kann, sondern die eine Partei das Thema Gesundheit bespielt während die andere Partei ihren Schwerpunkt im Bereich Verteidigung oder Steuern hat. Aber von solchen Idealvorstellungen wie „Durchregieren“ sind wir Lichtjahre entfernt.

Nachdem Deutschland nun den Grandprix de Eurovision gewonnen hat und im „Lena-Fieber“ ist und zwischenzeitlich die Weltmeisterschaft begonnen hat, wäre doch wieder der Zeitpunkt – wie bei der letzten WM – schnell die harten Themen durchzusetzen, da diese medial dann im Fußballtaumel untergehen würden. Es ist doch verwunderlich, dass zehntausende Menschen auf den Straßen beim gemeinsamen Fernsehen eher zu Emotionen neigen als ein Aufruf der linken Parteien und Gewerkschaften um gegen die Sparbeschlüsse der Regierung zu demonstrieren. Das ist Deutschland und die Politiker im Jahr 2010, kein Mumm in den Knochen und nur halbseidene Kompromisse, die am Ende jegliche klare Politiklinie unerkennbar verunstalten. Ist es das was wir wollen?

Wir werden es anlässlich der Diskussion um die Kopfpauschale sehenwas wird am Ende kommen? Jeder betont, man müsse das so erfolgreiche System der Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik erhalten, nur wie das am Ende gehen soll unter dem Damoklesschwert der Staatsverschuldung, auf dem Treibsand der negativen Demographischen Entwicklung mit der Überalterung der Gesellschaft und dem Flächenbrand der Beitragsstabilität im Hinblick auf die Ausgabenbegrenzung der Lohnzusatzkosten, das sagt uns keiner.weil es hier keine „schmerzfreie Lösung“ geben wird. Irgendeinen Tod müssen wir sterben.das ist sicher. Sozial verträglich bzw. gut für die Krankenversicherung wäre ein schnelles Ableben – aber bitte zuhause!!!

Im letzten Newsletter hatte ich die Frage nach der Finanzierung eben dieses Gesundheitswesens beantwortet. Dabei hatten wir nur den Punkt „Einnahmensteigerung innerhalb der GKV Logik“ bearbeitet. Heute wollen wir uns der dem Bereich außerhalb der GKV Logik einmal ansehen:

EINNAHMESTEIGERUNGEN AUSSERHALB DER GKV LOGI

Was haben wir, was hat der Staat für Möglichkeiten Geld für die Krankenversorgung außerhalb der bisherigen GKV Logik zu akquirieren?

  1. Abschaffung der Familienversicherung; wenn der Staat diese Familienpolitik will, sollte er es über die Steuer finanzieren und nicht über Beiträge. Ich denke da an die Gutverdiener, die alleine arbeiten und dann zuhause 4 Kinder und den Ehegatten haben und sich in der GKV pudelwohl fühlen, da sie hier einen billigen Versicherungsschutz genießen. Die Abschaffung ist umsetzbar!!!
  2. Risikoabhängiger Beitrag; wer Extremsport betreibt oder ansonsten an der Kante lebt, kann nicht immer die Allgemeinheit damit belasten, dann muss er eben auch mehr bezahlen. Die Einbindung von Risikoprämien ist problemlos umsetzbar!!!
  3. Reine Steuerfinanzierung; das mündet automatisch in einen nationalen Gesundheitsdienst und das dies nicht funktioniert, wissen wir seit dem Ende der DDR und sehe das auch in Großbritannienaußer wir sind mit einer deutlichen Verschlechterung der Versorgung einverstanden.eher nicht, daher nicht umsetzbar!!!
  4. Zweckgebundene Sondersteuern; die „Rauchersteuer“ würde nicht nur einen Bevölkerungsteil diskriminieren (ich bin im Übrigen Nichtraucher) sondern sollte dann nicht zur Stopfung von anderen Haushaltslöchern verwendet werden; da dies – wie wir wissen sehr unwahrscheinlich ist – ist eine solche Sondersteuer schwer umsetzbar!!! Es wäre dann auch die Frage, welche menschliche Schwäche eine weitere Sondersteuer auslösen würde.Übergewicht, Kurzsichtigkeit, .
  5. Zusätzliche Kapitaldeckung wie bei Riester; das stößt aber nicht auf Gegenliebe, da damit das verfügbare Kapital der Bevölkerung wieder minimiert wird; daher wäre dies kaum umsetzbar!!!

Wie man sieht, ist dieser Bereich doch recht überschaubar. Im nächsten Newsletter werden wir uns mit dem Thema Kostenreduktion beschäftigen. Die Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr.

Das Volk interessiert sich für die Politik, wenn sich die Politik für das Volk interessiert.

Marie Segolene Royal

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